Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines


1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil auch aller zukünftiger Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen.


1.2 Gemäß Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass wir Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, speichern und, soweit für die Durchführung des Geschäfts erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen, Banken) übermitteln.


2. Angebot und Vertragsschluss


2.1 In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Beschaffenheitsangaben, Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.


2.2 Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertagen nach Unterzeichnung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Für die Fristwahrung ist der Zugang beim Kunden maßgebend.


2.3 Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages sollen zu Beweiszwecken stets schriftlich vereinbart werden.


3. Preis und Zahlung


3.1 Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der zurzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.


3.2 Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein auf unserem Geschäftspapier angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Servicemitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Durch die Einlösung von Kunden-Schecks entstehende Bankgebühren trägt der Kunde.


3.3 Der Kunde darf nur mit solchen eigenen Ansprüchen aufrechnen, die von uns unbestritten oder die rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.


4. Eigentumsvorbehalt


4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs verarbeiten und veräußern. Verarbeitung und Umbildung der von uns gelieferten Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB stets in unserem Auftrag, jedoch ohne Verpfl ichtung für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) zu mit der Folge, dass diese nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.


4.2 Bei Zugriff Dritter, insbesondere durch einen Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.


4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.


5. Gewährleistung und Haftung


5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

5.2 Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagennach Ablieferung der Ware schriftlich anzeigt.

5.3 Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder
sonstigen Pfl ichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.


5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


6. Mindestumsatz und Kündigungsrecht


6.1 Soweit die Kaffeemaschine nur zum befristeten Gebrauch überlassen ist, beruht das auf der wirtschaftlichen Erwartung eines über uns zu deckenden Mindestumsatzes an Kaffee und Kaffee-Zubehör.


6.2 Sollten diese Umsatzerwartungen in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht erfüllt werden oder sollte die Kaffeemaschine mit nicht von uns gelieferten Produkten betrieben werden, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Kaffeemaschine nebst Pumpkanne dem Kunden zum Kauf anzubieten oder die Herausgabe der zur befristeten Gebrauchsüberlassung zur Verfügung gestellten Kaffeemaschine nebst Pumpkanne an uns oder unseren Beauftragten zu verlangen. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaffeemaschine nebst Pumpkanne zu.


7. Montage und Anschluss der Kaffeemaschine


Soweit vereinbart ist, dass die Kaffeemaschine von uns beim Kunden aufgestellt und angeschlossen wird, obliegt dem Kunden auf eigene Kosten die rechtzeitige und fachgerechte Bereitstellung der erforderlichen Anschlüsse für Wasser, Abfl uss und Strom. Unser Techniker ist lediglich berechtigt, den Anschluss zwischen der Kaffeemaschine und den vorbereiteten Installationen des Kunden durchzuführen, ohne diese zu verändern.


8. Wartung der Kaffeemaschine


8.1 Die Kaffeemaschine wird vom Kunden entsprechend den Vorgaben der Betriebsanleitung behandelt und gewartet. Dazu gehört insbesondere die regelmäßige Reinigung und Entkalkung.


8.2 Etwaige Betriebsstörungen der Kaffeemaschine sind uns unverzüglich zu melden. Wir bemühen uns um unverzügliche Abhilfe. Eingriffe Dritter in die Kaffeemaschine sind unzulässig, soweit wir dem nicht vor Beginn der Maßnahme schriftlich zugestimmt haben.


9. Schutz und Versicherung der Kaffeemaschine


Der Kunde behandelt die Kaffeemaschine stets ordnungsgemäß und schonend. Er haftet für über die bestimmungsgemäße Abnutzung hinausgehende Beschädigungen und den Verlust der Kaffeemaschine. Der Kunde stellt sicher, dass die Kaffeemaschine im Rahmen der betrieblichen Inventarversicherung mitversichert ist und der Versicherungsschutz während der Besitzzeit der Kaffeemaschine aufrechterhalten bleibt.


10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den geschlossenen Verträgen ist Coesfeld.

Wir verwenden Cookies um unsere Website ständig zu verbessern und bestimmte Dienste zu ermöglichen. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies nutzen. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.